zur Sitzung vom 18. November 2024

Ersatzwahl Wahlbüro für den Rest der Amtsdauer 2022 - 2026
Feststellung der Rechtskraft
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 21. Oktober 2024 wurde Safina Saido, Brüttisellen, als neues Mitglied ins Wahlbüro gewählt. Die Wahl wurde im Kurier vom 24. Oktober 2024 publiziert. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist hat der Gemeinderat nun die Rechtskraft dieser Wahl festgestellt.

Behördliche Pauschalentschädigungen
Teuerungszulage für das Jahr 2025
Der Gemeinderat hat für die Behördenentschädigungen für das Jahr 2025 eine Teuerungszulage von 1.1 % festgelegt. Diese richtet sich jeweils nach der Teuerungszulage, welche dem Gemeindepersonal ausgerichtet wird.

Abteilung Steuern
Bewilligung Springermandate als gebundene Ausgabe
Aufgrund der Stellenwechsel des Leiters Steuern und seiner Stellvertretung mussten als Überbrückungslösung externe Springermandate abgeschlossen und die Kosten in der Höhe von CHF 70'000 als gebundene Ausgaben bewilligt werden. Die Stellen konnten inzwischen besetzt werden. Ab Februar 2025 wird das Steueramt wieder vollzählig sein.

Vermietung öffentliche Parkfelder an Skyguide
Der Firma Skyguide wurde auf Gesuch hin wiederum die Ausstellung von 65 kostenpflichtigen Parkkarten zur Nutzung des öffentlichen Parkplatzes für deren Mitarbeitende mit einer Gültigkeit vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 zugesichert.

Änderung Energiegesetz
Stellungnahme zur Vernehmlassung
Der Regierungsrat schlägt eine Änderung des Energiegesetzes mit erweiterten Vorschriften zu Solaranlagen und einer Förderung der saisonalen Energiespeicherung vor. Mit Beschluss vom 12. Juni 2024 hat der Regierungsrat die Baudirektion ermächtigt, zum Erlassentwurf eine Vernehmlassung durchzuführen. Der Gemeinderat unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrats zur Änderung des Energiegesetzes.

Reformierte Kirchgemeinde Brüttiseller Kreuz
Revisionsbericht vom 23. September 2024
Die Gemeindeverwaltung führt die Finanzbuchhaltung der Reformierten Kirchgemeinde Brüttiseller Kreuz. Mitte September hat eine externe Firma die Revision über den Geldverkehr 2024 der Kirchgemeinde durchgeführt. Der Gemeinderat hat den einwandfreien Revisionsbericht zur Kenntnis genommen.